Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge

Die Asylindustrie nimmt weiter Fahrt auf. Die Überlastung der deutschen Justiz ist gewiss. Aber die Frage nach der Henne und dem Ei muss erst noch beantwortet werden. Die Überlastung speziell der Verwaltungsgerichte durch Asylklagen liegt nicht einfach an ihrer Unterbesetzung, sondern vor allem am rasanten Ausbau des Asylwesens in den letzten Jahren dank dem Wirken von Olaf Scholz, Nancy Faeser, der Ampel insgesamt und namentlich von SPD und Grünen, um nur einige Verantwortliche zu nennen.

Bundesweit gab es im letzten Jahr mehr als 100.000 Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide vor deutschen Verwaltungsgerichten. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Ministerien der Länder, von der in diesen Tagen breit berichtet wird. Die Zahl der Asylklagen nahm damit das dritte Jahr in Folge zu, und das in beträchtlichem Maße. Noch 2023 hatte es „nur“ rund 72.000 Klagen gegeben, 2022 waren es 62.000 gewesen.

In ganz Deutschland gibt es 51 Verwaltungsgerichte. Man kann sich ausrechnen, wie viele Fälle inzwischen durchschnittlich pro Gericht eingehen. Es müssten rund 2000 Prozesse pro Gericht und Jahr sein. Und dabei bleibt noch außen vor, dass Fälle auch bis vor die zuständigen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe oder noch weiter vorangetrieben werden können.