Keine Steuererhöhungen – das hatte die Union nicht explizit versprochen. Im Wahlkampf hatte man aber vor allem mit Entlastungen geworben, für Bürger wie für Unternehmen. Doch Regieren ist nicht wie Wahlkampf, und Erwartungen, die man weckt, muss man nicht erfüllen – Friedrich Merz weiß das.
Manch ein Unternehmer oder Top-Verdiener, der im Februar 2025 CDU gewählt hat, dürfte die verständliche Erwartung gehabt haben: keine Steuererhöhungen. Doch genau das kündigt sich jetzt an.
Die Koalition will die Steuern senken – für die meisten zumindest. Ein Konzeptvorschlag des linken Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung befeuert die Diskussion um ein umfassendes Steuerkonzept – dieser sieht aber neben Steuersenkungen für die „arbeitende Mitte“ auch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener vor. Laut dem Vorschlag des DIW-Steuerexperten Stefan Bach könne man den Spitzensteuersatz von 45 auf 49 Prozent erhöhen.
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