Die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen zeigt, wo der Wahnsinn „unserer Demokratie“ endet: im Nichts. Nur 29,3 Prozent der Menschen gingen nach den antidemokratischen Manövern gegen den AfD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul überhaupt noch zur Wahl. Von allen Wahlteilnehmern wählten über neun Prozent auch noch ungültig, insgesamt vermutlich, um ihrem Unmut über den ungeheuerlichen Vorgang Ausdruck zu verleihen.
Ist das ein Denkzettel, der die Verantwortlichen zur kritischen Reflexion ihres Treibens anregt? Natürlich nicht. „Wahlbeteiligung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem“, faselt die tief in den Paul-Skandal verstrickte Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, am Wahlabend. In Wahrheit stieg die Wahlbeteiligung vielerorts in Deutschland zuletzt wieder – was auch dem Angebot zu verdanken ist, welches die AfD den Wählern macht. Natürlich bekommt man dann das gegenteilige Ergebnis, wenn man die AfD ausschließt.
Jutta Steinruck, die diesen Ausschluss maßgeblich vorangetrieben hatte, macht diesen Vorwurf aber den Bürgern, die nicht zur Wahl gegangen sind. Die müssten „ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt, für das eigene Umfeld“ übernehmen, belehrt sie die Menschen, die bei dieser Farce einer Wahl nicht mitmachen wollten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











