Infrastruktur? Nein, Migration – Wie Berlin die Schuldenbremse missbraucht

Wer wissen möchte, wie viele Flüchtlinge/Geflüchtete/Asylsuchende/Bleibeberechtigte usw. derzeit in Berlin leben, der landet im Netz in einem Gestrüpp an widersprüchlichen Zahlen. Mal findet man die Zahl 36.622: So viele Plätze sind von Geflüchteten belegt. Ein anderes Mal landet man bei der Zahl 174.815 Personen, die als Geflüchtete in Berlin leben. Darunter sind rund 49.000 aus der Ukraine, 37.000 aus Syrien, 18.000 aus Afghanistan, 14.000 mit ungeklärter Herkunft.

Keiner will/soll es so genau wissen. Damit der CDU/SPD-Senat noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür Schulden machen kann. Das wird nach der aktuellen Änderung des Grundgesetzes durch Bundestag und Bundesrat auch problemlos möglich sein. Nur mal zur Erinnerung: Das Land Berlin hatte 2009 einen Haushalt von 21 Milliarden, 2025 werden es 41 Milliarden sein. Unter Berücksichtigung der Inflationsraten dürfte es seit 2009 nur eine Steigerung auf 34 Milliarden sein. Für Flüchtlinge gab Berlin im Jahr 2010 insgesamt 50 Millionen aus, mittlerweile ist es pro Jahr eine Milliarde (nicht eingerechnet die indirekten Kosten für eine Zunahme an Verwaltungs- und Gerichtsstellen).

Nun sollen die Bundesländer 100 Milliarden aus dem großen, auf Pump angelegten Kuchen von 500 Milliarden für Infrastruktur bekommen. Da winken für Berlin bestimmt rund 5 Milliarden. Die Berliner CDU/SPD-Landeskoalition mit Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) an der Spitze hat denn auch im Vorfeld der Grundgesetzänderung kräftig dafür die Trommel gerührt. Das wäre für Berlin aber noch nicht alles. Denn für jedes einzelne Bundesland ist jetzt die Schuldenbremse gelockert. Jedes der 16 deutschen Länder darf künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts“ aufnehmen. Bisher war den Bundesländern keine Neuverschuldung erlaubt. Berlin könnte aufgrund dieser Lockerung pro Jahr Kredite in Höhe von etwa 670 Millionen Euro aufnehmen. Für den Doppelhaushalt 2026/27, den der Senat aktuell verhandeln muss, wäre mit einer Finanzspritze von mehr als 1,3 Milliarden Euro zu rechnen. Kai Wegner als „Regierender“ ist denn auch voll des Lobes über die Schuldenmacherei. Es sei „völlig richtig“, sagte er, wenn die Bundesländer Kredite aufnehmen dürften. Jahrzehntelang sei „die Infrastruktur in Deutschland sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden.“