Innenministerium signalisiert Offenheit für Klarnamenpflicht nach Fall Fernandes

Die Bundesregierung verschärft ihre Maßnahmen gegen sogenannte digitale Gewalt. Während das Bundesjustizministerium nach eigenen Angaben in Kürze einen praktisch fertigen Gesetzentwurf vorlegen will, signalisiert das Bundesinnenministerium Offenheit für eine Klarnamenpflicht im Netz. Die Argumentation: Wer unter seinem echten Namen auftritt, senkt die Hemmschwelle für strafbare Inhalte.

Auslöser der aktuellen Debatte ist der Fall der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes. Sie erhebt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen schwere Vorwürfe. Die Justiz auf Mallorca prüft eine Anklage. Laut Fernandes soll sich Ulmen über Jahre hinweg im Internet als sie ausgegeben und in ihrem Namen pornografische Videos verbreitet haben, die vermeintlich sie zeigen sollten.

Der Fall wird von Teilen der Politik genutzt, um weitergehende Eingriffe in die anonyme Nutzung des Internets voranzutreiben. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte nun gegenüber Welt, die Forderung nach Klarnamen sei „angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar“. Die Bundesregierung wolle die Diskussion „konstruktiv begleiten“.