Die nordrhein-westfälische Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul, könnte bereits früher von dem vollen Ausmaß des Solingen-Attentats gewusst haben, als sie angegeben hatte. Zuerst hieß es, dass sie für das Innenministerium erst zwei Tage nach der Tat erreichbar gewesen sei (Apollo News berichtete). Sie soll erst am Sonntag vollständig informiert gewesen sein und über ihre Zuständigkeit erfahren haben, behauptete sie. Doch nun legt ein siebenseitiges Schreiben der Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister nahe, dass die Ministerin früher Bescheid wusste. Das Schreiben liegt dem Kölner Stadtanzeiger vor.
Die Ministerin soll ihren Kollegen Lorenz Bahr bereits am Samstagnachmittag, einen Tag nach dem Attentat, vollständig informiert haben, soweit der damalige Kenntnisstand war. „Das Gespräch dauerte einige Minuten und bezog sich auf den aktuellen Kenntnisstand. Fragen blieben meines Erachtens nicht offen“, steht in dem Schreiben. Doch die Wirren um Zuständigkeiten und Wissensstände gehen noch weiter.
Leitende Mitarbeiter des von der Grünen-Politikerin geführten Ministeriums sollen sich bereits am Samstag in Chatnachrichten über das Attentat ausgetauscht haben. Doch das Ministerium weigerte sich im Untersuchungsausschuss, diese Nachrichten zu veröffentlichen. Die SPD klagt deshalb vor dem Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen auf Herausgabe dieser Nachrichten, wie der Kölner Stadtanzeiger am 17. September berichtete. „Sollte sich bei der Auswertung der Chats herausstellen, dass sie erneut die Unwahrheit gesagt hat, muss Frau Paul die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat.
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