USA haben Führungsanspruch verspielt: Merz will gegen Verletzung der internationalen Ordnung „Abhilfe schaffen“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Ende der „internationalen Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte“, beklagt. Diese Ordnung „gibt es so nicht mehr“, erklärte der Bundeskanzler.

Die Vereinigten Staaten hätten ihren Führungsanspruch angesichts der militärischen Stärke Chinas „vielleicht schon verspielt“. Jedenfalls sei er angefochten; die Zeit des Unilateralismus nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sei vorbei.

Merz kritisierte auch einen „normativen Überschuss“ der deutschen Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten – gemessen an ihren „Machtmitteln“. Die Diplomatie der Bundesrepublik habe „oft gemahnt,(…) gefordert und gemass regelt.“ An Mitteln, bei Verletzungen der internationalen Ordnung „Abhilfe zu schaffen“, habe es ihr allerdings bislang gemangelt. Darüber sei man „nicht besorgt genug“ gewesen.