Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ noch vor dem Ende ihrer Amtszeit verkünden zu können. Interne Mails zeigen, welchen Einfluss die damalige Innenministerin auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des sogenannten „Gutachtens“ nahm, mit dem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einordnete. Die SPD-Politikerin wollte die Sache ganz offensichtlich nicht ihrem Nachfolger überlassen.
Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor, in dem unter anderem aus einer zentralen E-Mail zitiert wird, die ein Faeser-Staatssekretär am Morgen der Bekanntgabe der Hochstufung (auf Basis eines anfänglichen Geheim-„Gutachtens“) an den Verfassungsschutz sendete.
„Frau Ministerin beabsichtigt…“
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