Suche: af d hochstufung

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Sachsens Innenminister nennt AfD-Hochstufung einen „politisch motivierten Schnellschuss“

„Mit einem politisch motivierten Schnellschuss aus der Hüfte hat die alte Ampelregierung den deutschen Sicherheitsbehörd...

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Verfassungsschutz will nicht sagen, worauf genau sich die Hochstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt stützt

Die AfD Niedersachsen wurde am Dienstag vom Landesverfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Doch auf welch...

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Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“: Das vollständige AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes

Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...

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AfD Brandenburg: Verfassungsschutz muss Karten auf den Tisch legen – Partei zieht Eilantrag aus taktischen Gründen zurück

Die brandenburgische AfD gilt formal wieder als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat diese Hochstufung er...

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AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird

Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...

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Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung

Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...

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Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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„Gesichert rechtsextrem“: Verfassungsschutz reicht im AfD-Verfahren Stellungnahme ein

Nach der Klage der Bundes-AfD gegen ihre Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sogenannten Verfassun...

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AfD-Hochstufung: Wie Faeser Dobrindt überrumpelte

Nur wenige Stunden vor der öffentlichen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde Alexander Dobrindt ...

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„Repression, Überwachung und Ausgrenzung“ – Ex-Innenministerin rechnet mit SPD, Verfassungsschutz und AfD-Umgang ab

Die „Geheimniskrämerei“ rund um die Hochstufung der AfD Brandenburg wollte Katrin Lange „nicht verantworten“. Das sagt d...

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Nach Streit über AfD-Hochstufung: Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück

Die Brandenburger Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) tritt zurück, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mit Mini...

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AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Das mediale Vollversagen

Schon die Nachricht über die Hochstufung war in ihrer Genese bemerkenswert: Als das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2...

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„AfD-Gutachten“: Faeser log über Gründe für Geheimhaltung

Nicht nur wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz das „AfD-Gutachten“, das die Hochstufung der Partei als „gesichert ...

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Brandenburgs Innenministerin stellte sich gegen eine Hochstufung der AfD – plötzlich verkündete sie diese selbst

Seit der Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller am Dienstag tauchen immer mehr Fragen bezüglich...

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Hochstufung auf Eis: die Hinterlist des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz erklärt vor Gericht, seine Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ auf...

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Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD vorerst zurück

Das BfV hat gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Darin erklärt der Inlan...

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Doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD zurück

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurück – ...

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Doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD zurück

Des Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zurück – das teilte der...

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Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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Verfassungsrechtler erklärt, was AfD-Hochstufung bedeutet – „Dass es keine Richter-Genehmigung für einen V-Mann-Einsatz braucht, ist beängstigend“

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kann der Verfassungsschutz noch leichter als zuvor mit V-Leuten...

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AfD klagt gegen Hochstufung: Verfassungsschutz handelte „offensichtlich rechtswidrig“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, geht...

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Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?

Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirf...

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„Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung

Mit ihrer buchstäblich letzten Amtshandlung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass die AfD vom Bun...

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„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren

Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert recht...

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Das sind die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD: „No-Go im echten Rechtsstaat“ und „Angriff auf den neuen Innenminister der CSU“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagvormittag bekanntgegeben hatte, dass man die AfD bundesweit als „g...

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„Schwerer Schlag gegen die Demokratie“ und „politisch motiviert“: AfD-Spitze kündigt rechtliche Schritte gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz an

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, haben si...

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Eilantrag: Correctiv verklagt Verfassungsschutz und fordert Hochstufung der AfD

Die Plattform Correctiv hat nach eigenen Aussagen beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für V...

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vor 4 Monaten

Sachsens Innenminister nennt AfD-Hochstufung einen „politisch motivierten Schnellschuss“

„Mit einem politisch motivierten Schnellschuss aus der Hüfte hat die alte Ampelregierung den deutschen Sicherheitsbehörd...

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vor 5 Monaten

Verfassungsschutz will nicht sagen, worauf genau sich die Hochstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt stützt

Die AfD Niedersachsen wurde am Dienstag vom Landesverfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Doch auf welch...

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vor 11 Monaten

Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“: Das vollständige AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes

Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...

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vor 11 Monaten

AfD Brandenburg: Verfassungsschutz muss Karten auf den Tisch legen – Partei zieht Eilantrag aus taktischen Gründen zurück

Die brandenburgische AfD gilt formal wieder als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat diese Hochstufung er...

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vor 11 Monaten

AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird

Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...

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vor 12 Monaten

Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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vor 12 Monaten

Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung

Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...

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vor etwa 1 Jahr

Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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vor etwa 1 Jahr

„Gesichert rechtsextrem“: Verfassungsschutz reicht im AfD-Verfahren Stellungnahme ein

Nach der Klage der Bundes-AfD gegen ihre Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sogenannten Verfassun...

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vor etwa 1 Jahr

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Nur wenige Stunden vor der öffentlichen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde Alexander Dobrindt ...

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vor etwa 1 Jahr

„Repression, Überwachung und Ausgrenzung“ – Ex-Innenministerin rechnet mit SPD, Verfassungsschutz und AfD-Umgang ab

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vor etwa 1 Jahr

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Die Brandenburger Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) tritt zurück, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mit Mini...

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vor etwa 1 Jahr

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Schon die Nachricht über die Hochstufung war in ihrer Genese bemerkenswert: Als das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2...

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vor etwa 1 Jahr

„AfD-Gutachten“: Faeser log über Gründe für Geheimhaltung

Nicht nur wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz das „AfD-Gutachten“, das die Hochstufung der Partei als „gesichert ...

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vor etwa 1 Jahr

Brandenburgs Innenministerin stellte sich gegen eine Hochstufung der AfD – plötzlich verkündete sie diese selbst

Seit der Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller am Dienstag tauchen immer mehr Fragen bezüglich...

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Hochstufung auf Eis: die Hinterlist des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz erklärt vor Gericht, seine Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ auf...

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vor etwa 1 Jahr

Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD vorerst zurück

Das BfV hat gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Darin erklärt der Inlan...

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vor etwa 1 Jahr

Doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD zurück

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurück – ...

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vor etwa 1 Jahr

Doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD zurück

Des Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zurück – das teilte der...

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vor etwa 1 Jahr

Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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vor etwa 1 Jahr

Verfassungsrechtler erklärt, was AfD-Hochstufung bedeutet – „Dass es keine Richter-Genehmigung für einen V-Mann-Einsatz braucht, ist beängstigend“

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kann der Verfassungsschutz noch leichter als zuvor mit V-Leuten...

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AfD klagt gegen Hochstufung: Verfassungsschutz handelte „offensichtlich rechtswidrig“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, geht...

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vor etwa 1 Jahr

Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?

Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirf...

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„Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung

Mit ihrer buchstäblich letzten Amtshandlung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass die AfD vom Bun...

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„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren

Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert recht...

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Das sind die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD: „No-Go im echten Rechtsstaat“ und „Angriff auf den neuen Innenminister der CSU“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagvormittag bekanntgegeben hatte, dass man die AfD bundesweit als „g...

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„Schwerer Schlag gegen die Demokratie“ und „politisch motiviert“: AfD-Spitze kündigt rechtliche Schritte gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz an

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, haben si...

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vor mehr als 1 Jahr

Eilantrag: Correctiv verklagt Verfassungsschutz und fordert Hochstufung der AfD

Die Plattform Correctiv hat nach eigenen Aussagen beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für V...

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