„Investitionen in Menschen“: EU-Kommission gibt Fördermittel für Finanzierung von Abtreibungen frei

Die EU-Kommission hat entschieden, dass europäische Mittel zur Unterstützung von Abtreibungen genutzt werden können. In einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ verweist die Kommission auf den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+): Mitgliedstaaten können darüber Maßnahmen finanzieren, die Abbrüche erschwinglicher machen.

Voraussetzung hierfür bleibt, dass Schwangerschaftsabbrüche in der nationalen Gesetzgebung erlaubt sind. Entsprechende Regelungen bleiben laut Kommission wegen der Zuständigkeitsgrenzen in den EU-Verträgen primär Sache der Mitgliedstaaten.

Ursprünglich zielte die Initiative „My Voice, My Choice“ darauf ab, EU-Bürgern unabhängig vom Herkunftsland und von nationalen Restriktionen einen „bezahlbaren“ Zugang zu Abtreibungen zu ermöglichen. Gefordert wurde dafür ein EU-Fonds, der Bürger aus Staaten, in denen Abtreibungen verboten oder stark eingeschränkt sind, finanziell unterstützen sollte, damit sie in andere EU-Länder reisen und dort einen legalen Abbruch vornehmen lassen können.