Irlands Regierung beschließt Einfuhrverbot für faktisch alle jüdischen Waren aus Westjordanland

In Irland hat die Regierung am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das eine Importsperre gegen weite Teile Israels erlässt. So soll nach dem Gesetz der Import von Waren, die in den israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) und Ostjerusalem hergestellt wurden, verboten werden. Gegen Palästinenser, die ebenfalls im Westjordanland leben, richtet sich das Gesetz nicht, sondern trifft so faktisch nur ihre jüdischen Nachbarn.

Selbst private Händler dürfen dem Gesetz zufolge Waren aus den israelisch-jüdischen Siedlungen nicht mehr importieren – Zuwiderhandlungen wären eine Straftat. Die irische Zollbehörde wird nach entsprechenden Waren suchen und diese konfiszieren können. Wie der irische Handelsminister Simon Harris in einer Stellungnahme angibt, soll anhand der Postleitzahl erkannt werden, ob die Waren aus Israel oder aus den „besetzten Gebieten“ stammen.

Das Gesetz wäre das erste seiner Art in Europa – erstmals seit über 80 Jahren würden jüdische Waren in einem europäischen Land wieder staatlich sanktioniert werden. Trotzdem verkündete Handelsminister Simon Harris stolz: „Irland ist heute das erste Land in Europa, das ein Gesetz zur Untersagung des Handels mit den besetzten palästinensischen Gebieten einführt. Irland erhebt seine Stimme und spricht sich gegen die Völkermord-Aktivitäten im Gazastreifen aus. Jedes Land muss alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen.“