IStGH-Haftbefehl: Britische Regierung würde Netanyahu festnehmen

Am Donnerstag erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Nun hat die britische Regierung signalisiert, dass Netanyahu bei einer hypothetischen Ankunft im Vereinigten Königreich verhaftet werden würde.

Die britische Regierung war zunächst zögerlich, eine klare Aussage abzugeben. Ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer erklärte letztendlich, dass die Regierung „ihre rechtlichen Verpflichtungen“ in Bezug auf den Haftbefehl erfüllen werde. Man wolle ihnen „nachkommen, wie sie im nationalen und internationalen Recht festgelegt sind“, sagte er. Heißt: Großbritannien würde den israelischen Präsidenten festnehmen, sollte er einreisen.

Am Freitag sagte die Innenministerin Yvette Cooper, es „wäre nicht angemessen für mich, dazu Stellung zu nehmen“, da der Internationale Strafgerichtshof (ICC) unabhängig sei, obwohl das Vereinigte Königreich Mitglied ist. Gegenüber Sky News erklärte sie dann: „Wir haben immer die Bedeutung des internationalen Rechts respektiert“.