Jan Feser (AfD): Pseudo-Reform beim „Bürgergeld“ ist reine Schaufensterpolitik

Die sogenannte „Bürgergeld“-Reform der schwarz-roten Koalition ist aus Sicht der AfD „nichts anderes als billige Schaufensterpolitik“.  Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser verweist auf die Befürchtungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen angesichts von noch mehr Bürokratie und einer zu erwartenden Klagewelle bei Leistungskürzungen oder Leistungsversagungen.

Feser resümiert: „Das einzig ‚Neue‘ der ‚Neuen Grundsicherung‘ besteht in der Verschlimmerung des Status quo. Damit verbleiben die Belastungen für die Kommunen auf einem strangulierend hohen Niveau – während diese Bundesregierung mal wieder das tut, was sie seit ihrem Amtsantritt ununterbrochen tut: sich unter leeren Phrasen aus der Verantwortung stehlen. Nur die AfD-Fraktion hat den politischen Willen für richtungsweisende Reformen in der Grundsicherung.“