Joachim Paul will OB-Wahl in Ludwigshafen kippen – Klage beim Verwaltungsgericht eingegangen

Der AfD-Politiker Joachim Paul will die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen nachträglich kippen. Wie das Verwaltungsgericht Neustadt mitteilte, hat der von der Alternative für Deutschland nominierte Kandidat am 16. Januar 2026 Klage in der Hauptsache erhoben. Ziel des Verfahrens ist die Feststellung, dass sowohl die Wahl vom 21. September 2025 als auch die Stichwahl vom 12. Oktober 2025 ungültig sind.

In der offiziellen Pressemitteilung des Gerichts heißt es wörtlich: „Mit seiner Klage begehrt der Kläger nunmehr, dass die Ungültigkeit der Wahl vom 21. September 2025 und der Stichwahl vom 12. Oktober 2025 durch das Verwaltungsgericht festgestellt wird.“ Eine Klagebegründung liegt dem Gericht bislang nicht vor.

Gegenstand der Klage ist die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Ludwigshafen vom 5. August 2025, Paul nicht zur Wahl zuzulassen. Der Wahlausschuss hatte den AfD-Landtagsabgeordneten wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausgeschlossen. Grundlage war § 53 Absatz 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, der verlangt, dass ein Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.