Juristische Trickserei: Weilheim versucht AfD-Kulturzentrum zu verhindern

Im oberbayerischen Weilheim sorgt die mögliche Etablierung eines AfD-geführten Kulturzentrums für Widerstand. Darüber berichtet der Spiegel. Neben Demonstrationen und Workshops der Bürgerinitiative „Wir in Weilheim“ versucht der Stadtrat mit juristischen Tricks zu verhindern, dass in dem von der Partei angemieteten alten Starlight-Kino größere Veranstaltungen stattfinden.

Nachdem Anfang 2023 das Wahlkreisbüro der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy eröffnet wurde, mietete der AfD-Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte Anfang 2025 zusätzlich das benachbarte ehemalige Kino an. Damit steigt die potenzielle Gesamtkapazität der genutzten Räumlichkeiten von etwa 150 auf rund 250 Personen. Perspektivisch könnte die AfD so in Weilheim auch überregionale Veranstaltungen durchführen und den Standort als parteiinterne Anlaufstelle mit deutlich größerer Reichweite etablieren.

Um dies zu verhindern, greift der Stadtrat zu einem baurechtlichen Hebel. Mitte Januar beschloss das Gremium, den Bebauungsplan für den Bereich um das ehemalige Kino zu ändern. Künftig sollen dort Nutzungen ausgeschlossen werden, die typischerweise einen hohen Stellplatzbedarf auslösen. „Eine Veranstaltungsnutzung im ehemaligen Kino und im jetzigen Bürgerbüro ist nicht zulässig“, teilte das Landratsamt dem Spiegel mit.