Missbrauch der Justiz, wo Wahlen die Herrschenden nicht vor dem Bürger schützen

Werden Kräfte und Personen der Opposition den Herrschenden bei Wahlen zu stark, schicken sie die Justiz aus, um sie kalt zu stellen. Massiver Einflussnahme auf die gerichtliche Entfernung des gewählten Präsidenten in Rumänien brüstete sich ein Brüsseler Ex-Kommissar.

Davor hatte die Brüsseler für den Regierungswechsel in Polen gesorgt. In der slowakischen Republik und Italien scheiterten UvdLs Brüsseler mit den gleichen Absichten. In Ungarn tun die Brüsseler alles, was ihnen möglich ist, um Orbán durch Magyar zu verdrängen. In Bosnien und Herzegowina agiert gleich direkt ein „Hoher Repräsentant“ als Statthalter des Brüsseler Imperiums. In den USA gelang es dem Tiefen Staat nicht, Trump ein zweites Mal von der Präsidentschaft fernzuhalten. In Brasilien wäre Lula ohne Justiz nicht statt Bolsonaro an der Macht. In der Türkei ist Erdoğan dran, seinen Herausforderer İmamoğlu durch die Justiz aus dem Verkehr zu ziehen.

Was die Berliner Front und ihre mutmaßliche Rampel tun, wenn die Demoskopie-Zeichen an der Wand sich anscheinend doch so weiter ändern, wird sich zeigen. Der Abstand zwischen Union und AfD ist seit der Wahl um sechs auf zwei Prozentpunkte geschrumpft.