Kabinett Merz: Kaum angefangen, schon am Ende

Nicht die Demokratie hat Schaden dadurch erlitten, dass die Kandidatinnen für das Richteramt durchgefallen sind. Die Demokratie wurde vielmehr von der Union in letzter Sekunde mutig, wenn auch mit falschen Argumenten verteidigt. Gegen die Parteipolitisierung, die verdeckte Hinterzimmerpolitik und gegen das dröhnende Schweigen der alten Medien. Aber beschädigt wurde die schwarz-rote Koalition und die Führungsspitze der Union, die nichts lieber durchgezogen hätte, als die beiden SPD-Kandidatinnen ins Bundesverfassungsgericht zu schicken.

Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Die SPD fordert ultimativ von der Union die Zustimmung für ihre Kandidatin ein, als ob die Fraktion der CDU eine Schafherde sei die bedingungslos zu gehorchen haben. Gleichzeitig droht sie der CDU mit einem Untersuchungsausschuss für die Maskendeals von Jens Spahn, eine geradezu kabarettreife Inszenierung parteiübergreifender Korruptions- und Verschleierungstaktikt. Ultimativ will die  SPD ihre fragwürdige Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Vorsprechen in die Unions-Fraktion schicken. Abgesehen von der Frage, die nun wirklich keine Petitesse ist: Hatte die Union ernsthaft vor, dieses wichtige Amt mit einer Person zu besetzen, die sich erst nach der Nicht-Wahl vorstellt, anstatt vorher? Hier zeigt sich der autoritäre Stil der Fraktionsführung von Jens Spahn im Auftrag von Friedrich Merz. Die Fraktion wird als Ja-Sager-Maschine verstanden, die abnickt, was die Big Bosse mit der SPD vereinbaren – und vermutlich selbst nicht überblicken, wer da gewählt wird.

Allerdings hat die SPD einen gewichtigen Punkt für sich: Die Plagiats-Begründung ist schon etwas sehr schwach. Wer hat nun vom wem abgeschrieben – Frauke Brosius-Gersdorf von ihrem Ehemann oder umgekehrt? Nun ja. Abschreiben gilt nicht, auch nicht unter Ehepartnern, gleich wer da von wem abgekupfert hat und ob das beim Frühstück oder Abendessen geschah. In einer Hochschule wie in Potsdam, die von der seit der Wende herrschenden SPD zu einer Art Parteihochschule umfunktioniert wurde, ist das unter Parteifreunden ohnehin ein eher lässlicher Fehler, der allerdings nicht Schule machen sollte. Aber Plagiatsvorwürfe sind mittlerweile ein Instrument, um politische Gegner zu diskreditieren oder aus dem politischen Verkehr zu ziehen, wenn einem sonst nichts mehr einfällt.

Ulrike Guerot, eine in linken Kreisen lange Zeit sehr hoch geschätzte Politikprofessorin, hat dies erfahren. In dem Augenblick, in dem sie sich kritisch zur Corona-Politik und dann noch zur Ukraine/Russland-Thematik geäußert hatte, wurden in ihren populären Büchern wie nach einem Startschuss plötzlich Plagiate entdeckt. Sie wurde gefeuert. Einen „Zaubertrick“ nennt Guérot das Verfahren jetzt, mit dem man Personen verschwinden lässt, deren Haltung man nicht mehr teilt. Und wenn man sie zu brauchen meint, wie SPD und CDU den abschreibenden und tintenklecksenden Unglücksraben Mario Voigt aus Thüringen, dann kann man mit Plagiaten nicht nur Bundesverfassungsrichter, sondern gleich auch noch Ministerpräsident werden. Oder Außenminister, wie weiland Annalena Baerbock, die kaum eine fehlerlose Zeile selbständig zu formulieren in der Lage ist.

Ab er nach dem Zaubertrick braucht das Unglücks-Duo Merz/Spahn jetzt einen Zaubertrank, um die verfahrene Kiste zu retten und die Zusammenarbeit in der Koalition zu ermöglich. Denn man braucht sich in einer Koalition, die ein ständiges Aushandeln von Geben und Nehmen, von Kompromiss und Grundsatzfragen ist.

Jetzt rächt sich, dass die CDU/CSU auf die grundsätzliche Auseinandersetzung um das Möchtegern-Richter-Pärchen der SPD verzichtet hat.

Dabei war es die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig, die schon am 1. Juli auf die seltsame Position der Kandidatin Brosius-Gersdorf hingewiesen hat: die forderte nicht nur eine Impfpflicht für die nun wirklich entzauberte Corona-Impfung, dokumentierte Ludwig.