Kai Wegner prüft Demo-Verbote für Palästinenser

Nach den erneut widerlichen antisemitischen Parolen, die am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung skandiert worden sind, hat sich jetzt Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner zu möglichen Konsequenzen geäußert und ein generelles Demonstrationsverbot für die Palästinenser ins Spiel gebracht.

Am Samstag waren erneut, wie beinahe jedes Wochenende in der Hauptstadt, circa 280 zumeist arabischstämmige Personen durch das Zentrum Berlins spaziert und hatten ihre Solidarität mit den palästinensischen Gebieten und ihren offenen Israelhass auf der Straße ausgetragen. So skandierten die Demonstranten laut der BZ: „Wer eine Waffe habe, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben“. Die Polizei hatte den Demonstrationszug dennoch zunächst nicht gestoppt, hatte aber im Nachhinein angekündigt, jetzt Videomaterial sichten zu wollen, um möglicherweise doch noch gegen die Antisemiten rechtlich vorzugehen. Der Staatsschutz ermittelt inzwischen.

Aussagen der Demonstranten, die nun auch der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, stark verurteilt. Zur BZ sagte der CDU-Politiker: „Wenn bei Demonstrationen in Berlin solche menschenfeindlichen und antisemitischen Parolen gerufen werden, erschüttert dies mich zutiefst“. Er kündigte an, dass „die Berliner Polizei und Justiz auch in diesem Fall mit aller Härte des Rechtsstaates gegen die mutmaßlichen Straftäter vorgehen“ würden.