Kampf der Galaxien: Hart aber fair zum Bürgergeld

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Kampf der Galaxien: Hart aber fair zum Bürgergeld
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Um dem tagespolitischen Geschehen Rechnung zu tragen, begann die gestrige Sendung nicht unmittelbar mit dem Thema Bürgergeld. Stattdessen nutzte Moderator Louis Klamroth die Gelegenheit, zwei Unterhändler der laufenden Koalitionsverhandlungen zum Stand der Gespräche zu befragen: Andreas Bovenschulte, SPD-Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, und Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Beide verteidigten erwartungsgemäß die Kompromisse ihrer beiden Parteien. Ebenso euphemistisch wie lapidar wies Kuban immerhin darauf hin, dass diese allerdings nicht dem entsprächen, was die Union zuvor im Wahlkampf versprochen habe. Einen ernsthaften Versuch, diese Wählertäuschung zu rechtfertigen, unternahm er erst gar nicht.

Die Parteifunktionäre haben sich offensichtlich sang- und klanglos dem neuen Kurs unterworfen – Überzeugungen und Prinzipien haben innerhalb der Union längst willkürlicher Beliebigkeit Platz gemacht. Bovenschulte, der ob des widerstandslosen Durchmarschs der SPD bei Sondervermögen und Schuldenbremse eigentlich hätte triumphieren können, war demgegenüber sehr bedacht darauf, den künftigen Partner in der „Blackrot-Koalition“ (eine kluge Wortschöpfung von Ricarda Lang) öffentlich nicht völlig bloßzustellen. Er verneinte die Frage, ob sich die SPD in den Schulden-Verhandlungen durchgesetzt habe, und erklärte stattdessen, dass nun „die beiden verhandelnden Parteien in der Realität angekommen seien“. Mit anderen Worten: Die Union hat sich den Realitätsvorstellungen der SPD unterworfen.

In einer argumentativ ziemlich ausweglosen Situation befand sich zu Beginn der Sendung auch Heidi Reichinnek, alte und neue Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Während ihre Partei die Neuverschuldungspläne der designierten schwarz-roten Bundesregierung im Bundestag ablehnte und rhetorisch vehement bekämpfte, haben sämtliche Landesregierungen mit Linken-Beteiligung den Grundgesetz-Änderungen im Bundesrat zugestimmt. Reichinnek weigerte sich partout, darin einen Widerspruch zu erkennen, hatte diese Auffassung aber exklusiv für sich. In Ermangelung eines Auswegs umging sie die eigentliche Frage und tat das, was Linke eben tun, wenn sie nicht mehr weiterwissen: eine umfassende Reform der Schuldenbremse fordern. Schließlich seien noch weitaus mehr Schulden vonnöten, um Deutschland vollends zu ruin… ähhh, zu sanieren.

Nachdem dieser obligatorische Tagesordnungspunkt pflichtgemäß abgehakt war, widmete sich die Runde dem eigentlichen Thema der Talkshow zu: der Debatte ums Bürgergeld. Diese orientierte sich zunächst an der von Union und Sozialdemokraten im gemeinsamen Sondierungspapier festgehaltenen Formel: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“

Die Zeit-Journalistin Anna Mayr erklärte mit Blick auf diese in Bezug auf das Bürgergeld zentrale Aussage, dass eine vergleichbare Regelung für sogenannte Totalverweigerer bereits bestehe. Ihr erschließe sich nicht, so Mayr weiter, was genau nun eigentlich die Reform der kommenden Bundesregierung sein solle. Doch auch in mehrmaligen Anläufen gelang es weder Bovenschulte noch Kuban, diese Frage annähernd zufriedenstellend zu beantworten. Statt über alte und neue Sanktionen für Totalverweigerer wollte Andreas Bovenschulte lieber darüber sprechen, wie man die große Zahl erwerbsfähiger Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen kann. Doch auch hier blieben seine Vorstellungen und Ideen vage.

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