Kampf um Marktanteile bei Künstlicher Intelligenz

Die Europäische Kommission plant noch im November ein Schnellverfahren zur Aufweichung der geltenden Datenschutzregeln im Internet. Brüssel versucht nach jahrelangem Widerstand die Technologielücke zu den USA und zu China zu schließen. Die Reaktion der EU-Mitglieder ist gespalten.

Lange Jahre hat Brüssel die wachsende Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die moderne Wirtschaft unterschätzt. Die amerikanische Dominanz in der Plattformökonomie, bei Rechenzentren und KI-Modellen wollte die EU-Kommission – und darin herrschte Einigkeit unter den Mitgliedstaaten – mit harter Regulierung, neuen Steuern und gezielter Eindämmung bremsen.

Stets schwang die Hoffnung mit, dass sich im dadurch entstehenden Vakuum eine eigene, europäische Datenökonomie unter dem eigenen Regulierungsdach entwickeln würde. Doch man hat in Brüssel nie verstanden, dass eine Pflanze erst wachsen muss, bevor man sie beschneidet. Die Brüsseler Regulierungspolitik hat Beton gegossen, wo eigentlich das Wurzelwerk einer neuen digitalen Ökonomie hätte entstehen können.

Nun muss es plötzlich schnell gehen. In einem sogenannten „Digital Omnibus“-Verfahren – einem gesetzgeberischen Eilpaket, mit dem gleich mehrere EU-Richtlinien in einem Zug geändert werden können – plant die Kommission zentrale Passagen der seit 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR) noch im November aufzuweichen.

Das Tabu soll fallen: Daten, die bisher unter strengstem Schutz standen, dürften dann künftig in Teilen für das Training und den Betrieb von KI-Systemen genutzt werden.