Im Kanzleramt gab es am Donnerstagabend (9. Oktober) ein Dinner mit Gschmäckle: Deutschlands höchste Richter, die angeblich höchsten Wert auf Unabhängigkeit legen, ließen sich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Ministern zum Abendessen einladen. Ein vertrauliches System-Stelldichein zwischen Regierung und Kontrolleuren hinter verschlossenen Türen – für die AfD ist das ein „Angriff auf die Gewaltenteilung“.
Offiziell heißt es über das „traditionelle Abendessen“, das Dinner diene der „gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates“. Doch müssen sich Regierung und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) deshalb gleich zum Abendessen treffen?
Nein!, sagt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner. Der Justitiar der AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Treffen scharf und sieht darin einen „weiteren Angriff auf die Gewaltenteilung“.
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