Abschied vom Völkerrecht: Wie ernst ist es Kanzler Friedrich Merz wirklich mit der Neuordnung der deutschen Außenpolitik?

Kurz nach 16 Uhr tritt Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im Kanzleramt vor die Presse, um sich zur „Lage im Nahen Osten“ zu äußern. Es geht um die Luftschläge von USA und Israel gegen militärische Ziele im Iran und gegen die gesamte Führungselite des „Mullah-Regimes“, wie Merz es selbst nennt.

Und ganz nebenbei, fast beiläufig, beerdigt Merz an diesem Sonntag die Grundsätze einiger Jahrzehnte deutscher Außenpolitik. Hatte er in seinen Reden etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder auf dem CDU-Bundesparteitag eher allgemein die Auflösung der bisherigen Weltordnung analysiert und in den Untertönen wohl auch beklagt, so klang es doch stets, als habe sich da draußen in der Welt etwas zum Unfreundlichen verändert, mit dem man nun notgedrungen umgehen müsse.

An diesem ersten März-Sonntag 2026 spricht Merz nicht über die Welt, sondern verschiebt kurzerhand die Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik von innen heraus: „Bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts werden immer weniger eingehalten“, sagt Merz. „Daraus zieht die Bundesregierung nüchtern Schlussfolgerungen für unser eigenes Handeln. Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“