Wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschlands Staatsräson – die unerschütterliche Solidarität mit Israel – über Bord? In einem X‑Posting verkündet Merz am Samstag, es herrsche „große Übereinstimmung“ mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Man habe sich „über unseren Kurs in der Nahost‑Politik abgestimmt“ und werde „sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen“.
Die Nachricht kommt nur einen Tag nachdem Macron erklärte, Frankreich werde einen palästinensischen Staat anerkennen. Ein Schritt, den Israel und die USA als „Belohnung für Terror“ umgehend scharf verurteilten. Statt sich der Kritik anzuschließen, signalisiert der Kanzler nun, dass Berlin sich Paris anschließen oder zukünftig pro-palästinensisch agieren könnte. Damit würde eine rote Linie überschritten werden, die deutsche Regierungschefs bislang niemals angetastet haben.
Große Übereinstimmung mit @EmmanuelMacron und @Keir_Starmer. Heute Morgen haben wir uns in einem gemeinsamen Telefonat über unseren Kurs in der Nahost-Politik abgestimmt. Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen.
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