Kanzler Merz unterstellt der Trump-Regierung, die Europäische Union nicht zu verstehen

Bundeskanzler Friedrich Merz empfing den NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei der Pressekonferenz wurde Merz auf seine Äußerungen hinsichtlich der Sicherheitsstrategie der USA befragt. Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Amerikaner gesagt: „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“

Merz erklärte nun, er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die EU als Institution nicht richtig eingeordnet werde. Im Juni habe er, bei seinem Treffen in Washington, bereits versucht, Trump eine Geschichtsstunde der Europäischen Union zu vermitteln, das habe wohl nicht gefruchtet: „Nach wie vor tut sich die amerikanische Regierung offensichtlich sehr schwer damit, diese Europäische Union als Staatenverbund zu verstehen.“

Für das angebliche Unverständnis der USA habe er wiederum Verständnis, sagte Merz. Denn das, was auf der europäischen Seite geschehe, habe es in der Staatengeschichte der Welt nie gegeben, so der Bundeskanzler. Ob es sich – wie der Bundeskanzler beschreibt – nur um ein Verständnisproblem seitens der USA handelt, scheint zweifelhaft. In dem Strategiepapier zur nationalen Sicherheit der USA wird explizit die Europäische Union kritisiert, sei es hinsichtlich der Schwächung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten oder der Einschränkung der freien Rede.