Prien will bei „Demokratie leben!“ nicht sparen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Änderungen beim NGO-Förderprogramm „Demokratie leben!“ durchsetzen. Einige der Geförderten seien „extrem selbstreferenziell“, sagt die Ministerin. Einsparungen bei dem Programm lehnt Prien jedoch ab.

Bei einer Podiumsdiskussion im steuergeldfinanzierten Publix-Haus am Dienstagabend kündigte Familienministerin Karin Prien an, in der neuen Förderperiode des Programms „Demokratie leben“ genauer auf die Organisationen schauen zu wollen, die sich für staatliche Gelder bewerben. „Die Zivilgesellschaft sind nicht nur die, die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Zivilgesellschaft bestehe aus den 27 Millionen Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich engagierten.

Prien weiter: „Die Überheblichkeit, zu glauben, dass der Bestand dieses demokratischen Systems gerettet werden könnte über die wenigen, zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen, die bei ‚Demokratie leben‘ gefördert werden, das ist wirklich absurd.“