Ministerin für Meinungslenkung – Wie Prien den Geist der Ampel fortführt

Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben, die linke CDU-Frau Karin Prien zur „Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ zu berufen? Wollte er mit diesem Coup das Türchen zu den Dunkelroten (Links-Partei, Bündnis Sarah Wagenknecht) weiter öffnen? Jetzt sitzt „Unsere DNA ist antifaschistisch“-Prien also im Bundeskabinett, ohne ein Abgeordnetenmandat zu haben.

2021 war sie übrigens Mitglied des „Zukunftsteams“ des gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gewesen. Wahrscheinlich wollte Merz mit Priens Berufung jetzt den nicht minder linken CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther einkaufen. Aus dessen Stall nämlich kommt Karin Prien; sie war bei Günther seit 2017 Kultusministerin. Auf einen Länderproporz zugunsten des kleinen, nördlichsten Bundeslandes hätte Merz freilich keine Rücksicht nehmen müssen, denn auch Außenminister Johannes Wadephul kommt aus dem dortigen CDU-Landesverband.

Wenn man sich die jüngsten Äußerungen der Karin Prien anschaut, dann wird man den Verdacht nicht los: Mehr Merkel, Faeser, Paus und Haldenwang als mit Prien geht nicht. Ausgerechnet auf dem links-grün-woken Forum „re:publica“ lässt sie ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit vom Stapel. Sie sagte dort am 27. Mai über digitale Plattformen: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“