Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien hat eine Wahlrechtsreform gefordert – und sich in diesem Zusammenhang auch für eine gesetzlich vorgeschriebene Geschlechterparität auf Wahllisten ausgesprochen.
„Eine Wahlrechtsreform muss kommen“, forderte Prien gegenüber dem Focus. „Wer im Wahlkreis direkt gewählt wird, muss einen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten.“ Alles andere führe nur „zu mehr Politikverdrossenheit, denn eine Abwertung der Erststimme im Wahlkreis verletzt das Demokratieprinzip“, sagte Prien. „Im Zuge einer solchen Reform sollte auch geprüft werden, wie ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte“, meinte die stellvertretende CDU-Vorsitzende.
Die Politikerin aus Schleswig-Holstein ist seit geraumer Zeit eine Advokatin für Quoten und ähnliche Vorhaben. Schon 2011, damals noch als Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, forderte Prien eine CDU-interne Quote. Immer da, wo es „wirklich um Macht“ ginge, würden Frauen keine „Berücksichtigung finden“, beklagte sie damals. Im Sommer 2025 erklärte sie in der ARD-Talkshow Maischberger: „Ich bin ein Anhänger der Parität.“ Die Quote, betonte sie, habe sie „immer befürwortet“. Man müsse „Gleichstellungsstrategien“ weiter verfolgen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











