Auch die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, ist umstritten. Sie äußerte sich bereits positiv über ein Oppositionsverbot, sieht Gerichte als Möglichkeit, um „unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“ und spricht davon, dass „wir“ mit Klimaklagen „Konzerne disziplinieren“ können. Nun ist ein weiteres brisantes Schriftstück aufgetaucht, in dem sie sich neo-marxistisch und links-revolutionär positioniert und von der „sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft“ fabuliert.
Die Schrift „Protest und Partei. Über das notwendige Zusammenwirken zweier Formen kollektiver politischer Artikulation“ der Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold hat es in sich. Erschienen ist sie dieses Jahr in einem Sammelband namens „Protestkulturen“.
Ann-Katrin Kaufhold phantasiert in dem Aufsatz von der „Möglichkeit fundamentalen Wandels“, der „zur Bewältigung der Klimakrise“ „erforderlich“ sei. Sie träumt sogar von einer „sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft“.
Kaufhold bezieht sich in der Schrift auf berühmte Marxisten und Neo-Marxisten. Der bekannteste von ihnen ist der italienische Sozialist und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens, Antonio Gramsci. Wegen seines Konzepts der „kulturellen Hegemonie“ berufen sich auf diesen von links bis rechts, aber traditionell von links, viele Radikale und Intellektuelle.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











