„Keine Kompromisse nach der Bundestagswahl machen“ – die Union in der Brandmauer-Falle

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries schreibt am Mittwochabend zum Terroranschlag in Aschaffenburg auf X und Instagram: „Auch im Sinne der Gefahrenabwehr müssen Straftäter und Gefährder rigoros in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Und wir brauchen eine echte Asylwende mit umfassenden Zurückweisungen an unseren Grenzen, die einen faktischen Aufnahmestopp bewirken. In dieser Frage wird die Union keine Kompromisse nach der Bundestagswahl machen.“

Auf die Frage eines X-Nutzers, wie die CDU das umsetzen will, wenn sie wahrscheinlich mit den Grünen oder der SPD koalieren wird, antwortet de Vries: „Wählen Sie bitte die CDU zur absoluten Mehrheit oder zur mit Abstand stärksten Kraft. Dann werden wir unsere Positionen auch in Regierungshandeln umsetzen.“

Weiter schreibt der CDU-Politiker in seinem Statement auf den sozialen Medien, dass der Anschlag in Aschaffenburg „der blanke Horror“ sei. Weiter schreibt er: „Eine Politik, die es ernst meint mit dem Schutz der Bürger vor Gewalt und Terrorismus, kann nicht hinnehmen, dass es mittlerweile regelmäßig zu Terroranschlägen und Bluttaten mit Toten und Verletzten durch Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien oder anderen arabischen Ländern kommt.“ Der Schutz von Straftätern dürfe „nicht länger über den Schutz der eigenen Bevölkerung gestellt“ werden. Für die Opfer sei es gleichgültig, ob die Täter psychisch krank oder Islamisten seien. Zugleich warnte er davor, dass die Tat missbraucht werde, um Stimmung gegen integrierte Ausländer zu machen.