Keine Stromsteuerentlastung für den Zahlmeister

Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt? Er bewegt beim Sprechen die Lippen! Gleich zwei Lippenpaare verkündeten in dieser Woche anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr die harte Realität und mit ihr – selbstverständlich – eine Lüge: Es wird mit dieser Bundesregierung keine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte geben. Pech gehabt, die Kassen sind klamm und wir müssen als Gemeinschaft Verantwortung übernehmen. Immerhin geht es um das große Ganze, die Sanierung der Staatsfinanzen und die Rettung des Weltklimas!

Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dennoch in der Lage ist, fiskalpolitische Akzente zu setzen, den Sozialetat um sechs Prozent zu expandieren, und dass es ihm gelungen ist, 60 Milliarden Euro weiterer Schulden in einem der boomenden Sondervermögen zu parken, sollte uns aufatmen lassen – es sichert für einige Monate den sozialen Frieden im Land.

Genug der Ironie. Die Lage in Deutschland ist zu ernst. Man sollte sich nicht noch zynisch über das Elend erheben, das sich Tag für Tag in der Wirtschaft und auf den Straßen als Niedergang und vulgärer Verfall der Sitten offenbart. Und das Elend hat einen neuen Namen: Friedrich Merz. Seiner Verantwortung als Bundeskanzler obliegt die Flut der aufgedeckten Politikerlügen in diesen Tagen. Sicherlich: die Spitze des Eisbergs aus Täuschungen und politischen Volten war die von langer Hand vorbereitete Schuldenorgie, in die Merz die Bundesrepublik stürzen wird.