„Keine Wiederauflage der Agenda 2010“ – SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeldreform

In der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die geplante Bürgergeldreform der Bundesregierung. In einem schriftlichen Mitgliederbegehren, das dem Spiegel vorliegt, fordern die Mitglieder, dass die SPD dürfe „keine Politik mittragen, die Armut bestraft“.

Unter den Unterzeichnern finden sich der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD. Das Begehren wird zudem von der ehemaligen Juso-Chefin Franziska Drohsel unterstützt, die zu den Initiatoren zählt.

Das Schreiben richtet sich ausdrücklich gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Man fordert, Sanktionen nicht auszuweiten. „Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde“, heißt es in dem Text. Kritik üben sie etwa daran, dass künftig auch Leistungen für Wohnen und Heizen gestrichen werden könnten.