Keir Starmer ist Englands Olaf Scholz! Reform UK wächst – Labour zerlegt sich selbst

Der britische Labour-Premierminister Keir Starmer ist der unbeliebteste Politiker in ganz Britannien. Hundert seiner eigenen Abgeordneten, ein stattliches Viertel, haben ihn aufgefordert, zurückzutreten oder wenigstens einen Termin für seinen Rücktritt festzulegen. Starmer aber hat bislang jeden Gedanken an einen Rücktritt entrüstet von sich gewiesen und erklärt, er sei gewählt, die Probleme von Volk und Land zu lösen, weshalb er bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2029 im Amt bleiben wolle. Ob das so kommen wird, ist freilich mehr als fraglich, denn das Gros der britischen Wähler hat die Nase von Starmer und seiner Politik, seinen ewigen Wischiwaschi-Aussagen und seiner Unfähigkeit, irgendwas zu reformieren, gestrichen voll.

Zehntausende Konservative demonstrierten am Samstag – auch gegen den Premier Starmer.

Auch wenn die Briten schon lange mit Starmer unzufrieden sind, hat sich das wahre Ausmaß seiner Unbeliebtheit erst bei den sogenannten Council-Wahlen vor einer Woche gezeigt. Die „British Council Elections“ sind die britischen Kommunalwahlen, bei denen Gemeinderäte (die „Councils“), die Regionalparlamente in Schottland und Wales und mehrere Bürgermeister gewählt werden. Deren Ausgang am 7. Mai war für Starmers Labour Party nicht „enttäuschend“, sondern verheerend: Labour hat 1500 Sitze in Stadt- und Gemeinderäten und in 38 Councils die Mehrheit verloren – das sind die schlechtesten Ergebnisse für Labour seit 1981, als die britischen Sozialdemokraten im Abwehrkampf gegen die konservative Margaret Thatcher tief gespalten waren und immer weiter nach links drifteten.

Ein Kandidat trägt eine Rosette der Labour-Partei bei der Auszählung der Stimmen für die Wahl zum Essex County Council.

Überwältigender Gewinner der Council-Wahlen war die Reform-UK-Partei, das britische Äquivalent zur AfD, die 1450 Sitze in Gemeinde- und Stadträten errang und in 14 davon ab sofort die Mehrheit stellt. Einen solchen Erfolg für eine explizit islamkritische Partei, die den Strom der Einwanderer nach Großbritannien unterbinden und die illegal Eingereisten nach Vorbild von Trumps Republikanern lieber heute als morgen abschieben will, hat es in Großbritannien noch nie gegeben. So groß war der Erfolg von Reform UK, dass Nigel Farage, der rührige, eloquente und populäre Parteivorsitzende, der sich als die britische Ausgabe von Donald Trump präsentiert und das irgendwie auch ist, sich bereits auf dem Weg in die Downing Street Number 10, den Sitz des britischen Premierministers, sieht.

Gemeinsame Retter der Ukraine? Scholz und Starmer waren sich nie fern.