Wenn offene Münder Durchzug machen würden, dann hätte auf der Münchner Sicherheitskonferenz wohl Orkanstärke im noblen Tagungshotel Bayerischer Hof geherrscht: In einer grandiosen Rede, die Satz für Satz, Wort für Wort, das versammelte Polit-Establishment wie ein Keulenschlag traf, hat US-Vizepräsident J. D. Vance gut eine Woche vor der Bundestagswahl dem deutschen Altparteien-Kartell die Leviten gelesen. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern!“, rief der engste Trump-Vertraute den zu Kieselsteinen versteinerten Gesichtern im Publikum zu.
Der amerikanische Vizepräsident, der mit Ehefrau und „Second Lady“ Usha sowie seinen drei zauberhaften Kindern nach München gekommen war, pochte darauf, dass die Europäer endlich die Migration in den Griff bekommen. Zugleich beklagte er einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa.
„Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug“, sagte Vance bei seiner mit Spannung erwarteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als „Desinformation“ verfolgt würden. Eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sei wichtig, betonte Vance, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure.
Demokratische Werte leben
„Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“, unterstrich der amerikanische Vizepräsident und forderte: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben!“ Dann ein Satz, bei dem Merz & Co. die Kinnlade runterfiel: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern!“
Vance warnte davor, mit einer Ausgrenzung patriotischer Parteien den Willen vieler Wähler zu missachten. Keine Demokratie werde es überstehen, „Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder nicht demokratisch“ seien. Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern!“
Masseneinwanderung ist unser größtes Problem
Vance sieht in der illegalen Masseneinwanderung nicht nur für die USA das größte Problem, sondern auch für die Europäer. „Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration“, rief er dem konsternierten Publikum zu.
„Wir haben diese Geschichten schon viel zu oft gehört“
Der US-Vizepräsident erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Anschlag aktuell in München, bei dem ein afghanischer Islamist mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. „Es ist eine schreckliche Geschichte, aber wir haben sie schon viel zu oft in Europa gehört, und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten.“ Das Muster ähnele sich vielfach: „Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinde“, beklagte Vance und fragte: „Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?“
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