Kindergeld-Betrug: Deutschland will Sozialamt Europas bleiben

Die Dänen wollen ausländische Straftäter künftig automatisch abschieben, soweit sie zu einem Jahr Haft verurteilt werden. Spanien legalisiert 500.000 Migranten durch Arbeitserlaubnisse. In Griechenland erklärt Migrationsminister Plevris die Politik der Regierung: „Wir kürzen die Sozialleistungen. Geh arbeiten oder verlasse Griechenland. Die Logik des ‚wir ernähren ihn, wir versorgen ihn‘ ist falsch. Solange er bei uns Asyl hat, wird er arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben.“ Die Regierung errichte einen „riesigen Zaun“ gegen illegale Einwanderung und schaffe eine „kleine Tür“ für die legale. Aber das ist leider nur zur Hälfte wahr. Denn wenn Plevris den „Bauern aus dem Sudan“ – wie er ausdrücklich sagt – in eine spezielle Agrar-Einrichtung verfrachten will, wo dieser dann „griechischen Ackerbau“ erlerne, dann ist das am Ende vielleicht doch eine Umwandlung von illegaler in legale Zuwanderung. Das Bild der EU-Migrationspolitik ist nicht eindeutig.

Und natürlich zeigt eine solche Explosion an, wo es Handlungsbedarf gibt. Nur handelt es sich bei dem Kindergeld, das ins EU-Ausland fließt, lediglich um die Spitze eines Eisbergs. Jedenfalls hat die CDU Nordrhein-Westfalen nun ein Thema für den kommenden Bundesparteitag in Stuttgart, mit dem sie vor allem den beginnenden Wahlkampf in mehreren Ländern (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz) bedient. Es geht immerhin um inzwischen 528 Millionen Euro im Jahr (Stand letztes Jahr). Das ist zwar nur die fünf hinter dem Komma bei den Kindergeldzahlungen insgesamt von 57,5 Milliarden Euro pro Jahr. Aber es geht gewissermaßen ums Prinzip. Seit 2010 flossen 5,2 Milliarden Euro ins EU-Ausland, wie die AfD-Bundestagsfraktion vorrechnet.

Was schlägt die CDU nun vor? Die Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten sollen an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Bezugsland angepasst werden. So entstünde erneut ein typisches Bürokratie-Monster, so ganz nach deutschem Gusto: allen gerecht werden und vielleicht auch noch sich selbst, ein ganz bisschen zumindest. Deutsche Jobcenter sollen sich also in Zukunft damit befassen, wie hoch das Kindergeld in Rumänien ist, und es den armen, benachteiligten Kindern der hiesigen Sozialbetrüger dann in verringerter Höhe überweisen. Damit es auch gerecht zugeht. Man liest, das EU-Recht sehe das vor. Aber unternimmt irgendein anderes EU-Mitglied ähnliche Klimmzüge? Sozialleistungen ins Ausland überweisen? Folgt man dort nicht eher dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“?