Klagen gegen ÖRR-Beitrag: Verwaltungsgerichtshof verhandelt neun Verfahren wegen mangelnder Vielfalt

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg werden nach Informationen von Nius von Dienstag bis Donnerstag insgesamt neun Verfahren über Gebührenbescheide des Südwestrundfunks (SWR) verhandelt. Die Kläger greifen die Bescheide an, weil sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) mangelnde Ausgewogenheit in der Berichterstattung vorwerfen. Experten rechnen den Klagen jedoch nur geringe Erfolgschancen zu. Bereits in erster Instanz waren die Kläger gescheitert.

Die Verfahren sind Teil einer breiteren Klagewelle vor deutschen Verwaltungsgerichten, in der Gebührenbescheide der jeweiligen Landesrundfunkanstalten wegen monierter Programmmängel angefochten werden (Apollo News berichtete). Treibende Kraft ist dabei die ÖRR-kritische Plattform Beitragsstopper, die ihren Kunden gegen eine Pauschalgebühr einen klagereifen Schriftsatz zur Verfügung stellt, um „dem Zwangsbeitrag organisiert entgegen“ zu treten. Ob auch die neun Verfahren vor dem VGH Baden-Württemberg von Beitragsstopper organisiert wurden, ist jedoch unklar.

Von entscheidender Bedeutung für die derzeitige Klagewelle ist ein von einer Klägerin aus Bayern betriebenes Pilotverfahren, das im Oktober 2025 zu einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts führte. In diesem Verfahren wurde bereits seit der ersten Instanz unter Verweis auf die Programmqualität geklagt.