Der Berufungsantrag der AfD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde abgelehnt: Demnach darf der bayerische Verf...
„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-W...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat sieben Berufungsklagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen u...
Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg werden nach Informationen von Nius von Dienstag bis Donnerstag in...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Stadt Nürnberg bereits zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremi...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (AfD) im bayerischen Kommun...
Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke darf nun doch bei der Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Seyboth...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend ein Redeverbot für Björn Höcke als unzulässig verworfen. Damit...
Am 18. Dezember 2025 hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW) in Sachen ÖRR-Beitragspflic...
Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg die Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen – das entschied der Bayer...
vor 19 Tagen
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