Klarnamenpflicht und Zugangskontrolle im Netz: Günther-Pläne sollen auf CDU-Parteitag beschlossen werden

Social Media ab 16 – „das muss kommen“, forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther jüngst. In der CDU wollen Teile der Partei das in die Tat umsetzen. Günthers Landesverband hat Entsprechendes für den kommenden Bundesparteitag beantragt.

Ende Februar soll auf dem Parteitag in Stuttgart eine umfassende Kontrolle von Social-Media-Plattformen durchgesetzt werden. Günthers Landesverband plant die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für Nutzer von Social Media. Außerdem soll es nach Willen der Günther-CDU eine Klarnamenpflicht geben – Anonymität im Netz soll so der Vergangenheit angehören. Zusätzlich wirbt man für die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Konzerne. Günther hatte Letzteres bei Markus Lanz gefordert, um mit dem Geld „traditionelle Medien in unserem Land zu fördern“.

Ein Mindestalter von 16 Jahren für Social Media hat in der CDU viele Befürworter – und auch darüber hinaus. Laut einer Studie des ifo-Instituts wünschen sich 85 Prozent der Erwachsenen ein Mindestalter von 16 Jahren für die Einrichtung eines eigenen Social-Media-Accounts. Selbst unter den 14- bis 17-Jährigen unterstützen 47 Prozent ein solches Verbot.