Klingbeil berechnet dem Haushalt Einnahmen von 800 Millionen Euro mit einem Trick

Mit einem Trick errechnet Finanzminister Klingbeil der Bundesregierung Einnahmen von 800 Millionen Euro. Der Etatentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass die Abteilung Bw Bekleidungsmanagement eine Reserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet, wie der Spiegel berichtet. Die Regierung verbucht diese Ausschüttung als einmalige Einnahme. Im Gegenzug dafür soll die Bundeswehr kreditfinanziert, also auf Basis von Schulden, eine Milliarde Euro erhalten.

Weil Mehrausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen sind, ist dieses Vorgehen möglich. Im Gegenzug für die einmalige Einnahme werden also neue Schulden aufgenommen, welche den Betrag der Einnahmen übersteigen. Die 800 Millionen Euro kann Klingbeil beliebig verwenden. Der Etat für 2025 soll im September, nach der Sommerpause, vom Bundestag beschlossen werden.

Das Bekleidungsmanagement der Bundeswehr ist dafür zuständig, die 250.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr mit Kleidung und Schutzausrüstung auszustatten. Trotz der Möglichkeit zur Neuverschuldung klafft im Haushaltsplan für dieses Jahr ein Defizit von 172 Milliarden Euro. Wie das Haushaltsloch geschlossen werden soll, ist noch unklar. Allerdings zeigt das Handeln des Finanzministers, wie es gehen könnte.