Klingbeil forciert „Übergewinnsteuer“: Mit seinem Krisengipfel will er den Kanzler unter Druck setzen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat für Freitag Gewerkschaften und Industrieverbände zu einem Krisengipfel eingeladen. Diskutiert werden soll, wie man die Auswirkungen der hohen Kraftstoffpreise für Unternehmen und Bürger abfedern kann. Der Finanzminister hatte sich in den letzten Tagen immer wieder für eine Übergewinnsteuer stark gemacht, während Bundeskanzler Friedrich Merz dieser gegenüber skeptisch ist. Laut Spiegel wird Klingbeil das Treffen dazu nutzen, Druck auf den Kanzler auszuüben, um die Steuer zu forcieren. Denn auch in der SPD-Fraktion und in der Union gibt es Unmut darüber, dass die bisherige Regel an Tankstellen nicht funktioniert.

Nach Informationen des Spiegels betonte das Ministerium, dass der Vorstoß zur Übergewinnsteuer mit dem Kanzler abgestimmt sei. Aus dem Umfeld des Kanzlers wiederum heißt es, man sei über Klingbeils Idee lediglich informiert worden. Doch Klingbeil setzt sich nicht nur in Deutschland für eine Übergewinnsteuer ein. Auch auf EU-Ebene macht er sich dafür stark.

So verfasste er zusammen mit den Finanzministern aus Österreich, Italien, Spanien und Portugal einen Brief an die EU-Kommission, in dem er diese aufforderte, die Einführung einer EU-weiten Maßnahme zu überprüfen. „Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird“, heißt es in dem Brief laut der Nachrichtenagentur Reuters, während zugleich die Gewinne von Energiekonzernen kritisiert werden.