Chefgaukler Klingbeil plant Mehrwertsteuererhöhung

Steuererhöhungen lassen sich im Prinzip simpel an den Mann bringen. Zunächst wird die Haushaltslage überdramatisiert, dann eine groteske Steuererhöhung vorgeschlagen, die letztlich in ihrer Schärfe deutlich zurückgenommen wird. So erzielt der Staat höhere Einnahmen. Und der Bürger kann aufatmen – noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Die Bundesregierung hat sich für einen anderen Weg entschieden. Finanzminister Lars Klingbeil brachte zu Beginn der Woche eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte ins Spiel.

Um die erwartbare Empörung unmittelbar einzufangen, flankierte der Minister seinen Vorstoß mit der Idee, die Mehrwertsteuer bei lebensnotwendigen Gütern von sieben auf null Prozent zu senken. Das klingt gut, das klingt nach Bürgernähe. Und dennoch bleiben unterm Strich mit jeder Erhöhung der regulären Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich beim Fiskus hängen – der Blutzoll, der nun fällig wird, um die Bundesregierung von ihrem Reformdruck zu befreien.

Jetzt muss es der Steuerzahler wieder richten, denn die Bundesregierung gerät haushaltspolitisch immer stärker unter Druck. Dabei schließt sie Haushaltskürzungen kategorisch aus, während Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer aufgrund des dramatischen wirtschaftlichen Verfalls massiv rückläufig sind. Das wirtschaftliche Geschehen in Deutschland spiegelt die aggressive Transformationspolitik und die nicht enden wollende Energiekrise angesichts der Eskalation in der Straße von Hormus unverblümt wider.