Klingbeil stellt explosives Ultimatum an Merz: NGO-Anfrage zurücknehmen oder keine Koalition

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die staatliche Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurückzuziehen. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsgespräche vorstellen, wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtet. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren“, sagte er.

Und weiter: „Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“ Die Anfrage bezeichnete er als „Foulspiel“. Er erklärte: „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“ Die Union solle in sich gehen, ob sie an der Anfrage festhalten wolle.

Mathias Middelberg, der stellvertretende Unionsfraktionschef, verteidigte die Anfrage. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich […] steuerlich rechtmäßig verhalten“, sagte er. Im Januar hatten CDU/CSU und AfD zusammen einem Entschließungsantrag und einem Gesetzentwurf der Union in Sachen Migrationspolitik zugestimmt. Wegen der gemeinsamen Abstimmung gab es zahlreiche Proteste gegen die CDU von (teils staatlichen finanzierten) Verbänden.