Klingbeil stellt sich gegen Merz: Finanzminister spricht sich gegen Abschaffung des Lieferkettengesetzes aus

Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Brüssel seinen Antrittsbesuch bei der EU abhielt, kam er mit einer konkreten Forderung: Das Lieferkettengesetz sollte nach der Meinung des CDU-Kanzlers abgeschafft werden.

„Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bereits seit seiner Zeit in der Opposition hatte Merz die Abschaffung des Gesetzes, das aus der Sicht vieler Kritiker eine massive bürokratische Belastung für die Wirtschaft darstellt, gefordert.

Nur wenige Tage nach Merz kam am Montag Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil zu seinem Antrittsbesuch nach Brüssel. Der Sozialdemokrat erteilte einer Abschaffung des Gesetzes ganz im Gegenteil eine klare Absage: „Insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig. Diesen Weg werden wir auch gehen, aber wir suchen auch nach Möglichkeiten, dass es für die Unternehmen praktikabel ist“, sagte Klingbeil in Brüssel.