Kein Stahl mehr aus Russland? Klingbeil will Import stoppen

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein vollständiges Ende der Stahlimporte aus Russland. Vor dem Stahlgipfel will er damit ein Signal für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und europäische Eigenproduktion setzen. Industrievertreter warnen jedoch, dass ohne sinkende Energiepreise der Standort Deutschland weiter geschwächt werden könnte.

Klingbeil sagte am 3. November, „es müsse schnell ein vollständiges Ende aller Stahlimporte aus Russland geben“. Hintergrund sind die sogenannten Stahlbrammen. Diese sind Vorprodukte für Bleche und Bänder – und bislang von den EU-Sanktionen ausgeschlossen. Klingbeil kritisierte laut Spiegel, dass man keinem Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie erklären könne, dass Europa den Markt für Putin weiter offenhalte. Zugleich sprach er sich für „mehr europäischen Patriotismus“ aus. Damit gemeint ist eine stärkere Förderung heimischer und klimafreundlicher Stahlproduktion in Deutschland und Europa.

Kritik kam laut Welt.de unter anderem aus Reihen der CDU/CSU. Unionspolitiker bezeichneten Klingbeils Forderung als Symbolpolitik und warnten, entscheidend seien vor allem wettbewerbsfähige Energiepreise und verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie. Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland helfe wenig, solange deutsche Unternehmen unter Rekordstrompreisen litten, hieß es weiter.