Klingbeilisierung: Mit blankem Sozialpopulismus geht die SPD in die Bundestagswahl

Was kostet ein Wähler? Die SPD schickt sich dieser Tage an, diese Frage zu beantworten. Sie will es zumindest versuchen und ist bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen. Das Gute ist: Es ist nicht ihr Geld. Stattdessen verteilt die SPD das Geld anderer Leute so üppig, wie andere Parteien vielleicht Flyer und Kugelschreiber verteilen. Wenn es um Wahlgeschenke geht, schöpft die SPD aus dem Vollen – vor allem aus den vollen Kassen des Staates.

Im neuen Strategiepapier der SPD sitzt das Geld wirklich locker: Steuersenkungen für 95 Prozent, gleichzeitig „Rekordinvestitionen“. Unternehmen, die in von den Sozialdemokraten ausgemachten Zukunftsbranchen investieren, sollen „Superabschreibungen“ bekommen. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen“, heißt es. Eine dieser ausgemachten Zukunftsbranchen ist die strauchelnde E-Autoindustrie: Sie soll massiv gefördert werden, unter anderem mit neuen Kaufanreizen. Für Leasinganbieter soll eine verpflichtende E-Quote gelten, E-Dienstwagen sollen steuerlich subventioniert werden. Belastet werden sollen dafür nur die „Besserverdienenden“, das berühmt-berüchtigte „eine Prozent“. Im Papier heißt es: „Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen können dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren“

Die SPD fordert in dem Papier außerdem erneut eine Reform der Schuldenbremse und wirbt für die Einrichtung eines „Deutschlandfonds“ am Kapitalmarkt, um privates und öffentliches Geld für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Konzepte für einen solchen Staatsfonds sind nicht neu, auch die SPD hat sie bereits gefordert. Grundsätzlich sieht die Idee einen quasi öffentlich-rechtlichen Staatsfonds vor, der „gemeinwohlorientiert“ handelt und dessen Aufsichtsrat von Vertretern der Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberseite paritätisch besetzt ist.

Befüllt werden würde der Fonds mit Mitteln der betrieblichen Altersversorgung und anderen Rentenanlagen, sowie aus Pensionsfonds oder Lebensversicherungsanlagen. So schlägt es zumindest das Konzept eines Staatsfonds vor, das von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz initiiert wurde.