Alexander Dobrindt (CSU) ist in so vielem die positive Ausnahme in der Regierung Friedrich Merz (CDU). Erst wieder an diesem Wochenende. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte die Regierung auf seinem Syrienbesuch in Probleme gestolpert. Ohne Not. Aus einer Gefühlslage heraus hatte der Mann mit den zu engen Anzügen der Weltpresse erklärt, dass es in Syrien so schlimm aussehe, dass es niemanden zuzumuten sei, in diese Heimat abgeschoben zu werden. Eine passende Aussage – wenn Wadephul der Vertreter einer NGO wäre, die ihr Geld in der Asylindustrie verdient.
Doch Johann Wadephul amtiert – auch wenn es schwer zu glauben ist – als deutscher Außenminister. Er vertritt einer Regierung, die derzeit die Ausweisung von rund 300.000 Syrern vorbereitet. Nach eigenen Aussagen. Wadephul ist Mitglied einer Partei, die fast doppelt so stark ist wie ihr Koalitionspartner SPD – und nicht einmal halb so viel im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Zu den wenigen Erfolgen der CDU-CSU gehört die Absicht, Syrer nach Hause zu schicken, die hier sind, um sich vor einem Regime in Sicherheit zu bringen – das längst abgesetzt ist. Das ist nicht viel. Aber mehr hat die Union derzeit nicht ins Schaufenster zu legen. Und selbst das erklärt der eigene Außenminister für unzumutbar, weil die Umstände in Syrien nicht so schön seien. Demnach dürfte Deutschland auch nicht nach Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln ausweisen.
Es zuckt einem Autoren in den Fingern, das Vorgehen Wadephuls als amateurhafte Kommunikation zu bezeichnen. Doch das würde all den Pressesprechern von Kaninchenzüchtern Unrecht tun, all den Pressesprecherinnen von Kreisliga-Clubs, die es durchaus verstehen, ihre Vereine in ein gutes Licht zu setzen. Fehler, wie sie der Profi Wadephul begeht, unterlaufen ihnen nicht. Sie orientieren sich an Dobrindt. Der Innenminister zog es vor, seinen Außenminister nicht zu kommentieren. Das würde nur wieder zu unnötigen Debatten führen. Nichts ist noch das Netteste, was sich über Johann Wadephul sagen lässt – Schweigen noch die erfolgreichste Kommunikation der Regierung Merz.
Genau in dieser Kommunikation habe die Regierung Merz Probleme. Das hat niemand geringeres eingestanden als Friedrich Merz persönlich. “Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig”, sagte Merz Anfang September auf “CDU-TV”. Als Kanzler führt er die Koalition – zumindest dem Papier nach. Aber in der Praxis führt Merz vor allem die Liste der Kommunikationspannen dieser Regierung an.
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