Die Koalition hat sich geeinigt, das Gebäudeenergiegesetz umzubenennen

Von Franz Kafka stammt der Aphorismus: „Sein Ermatten ist das des Gladiators nach dem Kampf, seine Arbeit war das Weißtünchen eines Winkels in einer Beamtenstube.“ Genauer kann man die Union in der Regierung nicht beschreiben. Spahn schwadroniert: „Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab.“ Das ist so nicht ganz richtig, sie schaffen es nicht ab, sondern sie wollen es umbenennen. Aber so funktioniert die rotgrüne Regierung aus SPD und Union eben, Probleme werden nicht in der Realität, sondern in der Semantik gelöst, neue Probleme rasant geschaffen und auf Berichterstattung zunehmend mit Repression und auch Verleumdung reagiert. Bisher konnte Daniel Günther den Vorwurf nicht belegen, dass die freien Medien Fake News verbreiten, zu einer Zeit, in der es scheint, dass sich die Frequenz der Verbreitung von Fake News – nun mithilfe von KI – in den öffentlich finanzierten, rotgrünen Anstalten zu erhöhen scheint.

Die pompöse Nachricht lautet, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bald schon Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) heißen soll. Sprachlich war das alte Gesetz geschickter, die Abkürzung leichter aussprechbar und der obrigkeitsstaatliche Angriff auf die Freiheit des Bürgers im Namen besser versteckt, denn der Staat hat nicht das Recht, den Bürger die „Modernisierung“, was immer die Klimakoalitionspolitiker ideologiebasiert darunter auch verstehen mögen, vorzuschreiben. Der freiheitsfeindliche Ansatz bleibt bestehen, mehr noch, er zwingt den Bürger, eine Ideologie zu akzeptieren, die qua ordre de mufti durchgesetzt wird.

Die Koalition behauptet: „Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungsaustauschs wieder mehr Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er wählen möchte.“ Klingt gut, nur heißt es weiter: „Die Klimaschutzziele für den Gebäudesektor gelten. Das neue Gesetz wird den Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen unterstützen. Nur die Herangehensweise wird sich ändern: Das neue Gesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher.“ Also Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix? Man ändert die Taktik, nicht aber die Ziele, denn das Gesetz soll nichts verbessern, sondern die Akzeptanz für die Klimaplanwirtschaft beim Bürger erhöhen, den man ohnehin gern hinter das Windrad führt.