Koalition streitet um das Gas- und Ölheizungsverbot – 80 deutsche Städte ab kommendem Sommer betroffen

Die schwarz-rote Koalition ringt um das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Eigentlich sollte das darin enthaltene Verbot neuer Gas- oder Ölheizungen wieder abgeschafft werden, bevor es in Kraft tritt. Darauf hatten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Doch SPD-Umweltminister Carsten Schneider hat diese Woche deutlich gemacht, dass er davon nichts hält. Aus der CDU/CSU-Fraktion kommen deutliche Widerworte.

„Wir brauchen jetzt einen verlässlichen Rahmen für die Menschen im Land, ohne Verbote und Gängelung“, sagte der CSU-Abgeordnete und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Lenz, zu Bild. Der Klimapolitiker und CDU-Vize Andreas Jung stellte der Zeitung gegenüber klar: „Das Klimaziel bleibt, das Heizungsgesetz der Ampel nicht – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Die Überregulierung werde abgeworfen, über die Heizung werde vor Ort entschieden: „Ein klarer Rahmen ist besser als starre Vorgaben.“

Konkreter Streitpunkt ist die von der Ampelkoalition in das Gebäudeenergiegesetz hineingeschriebene Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Damit sind rein mit Erdgas oder Heizöl betriebene Heizungen, wie sie in Deutschland überwiegend genutzt werden, bald nicht mehr erlaubt.