Koalition wackelt: BSW-Politiker möchte gegen den SPD-Ministerpräsidenten stimmen

Am Mittwochnachmittag soll der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg vorgestellt werden – zuvor kam es jedoch zu brisanten Widerständen in der Wagenknecht-Partei. Der BSW-Politiker Sven Hornauf hatte am Montag angedeutet, für AfD-Anträge und bei der Ministerpräsidentenwahl nicht für den amtierenden SPD-Politiker Dietmar Woidke zu stimmen. „Wenn Herr Woidke an der Stationierung von Arrow 3 in Holzdorf festhält, wähle ich ihn nicht zum Ministerpräsidenten“, sagte der Anwalt am Montag dem RBB.

Bei Arrow 3 handelt es sich um ein von den USA und Israel entwickeltes Raketenabwehrsystem, das die Reichweite haben soll, um Berlin und Brandenburg vor Angriffen zu schützen. Gegenüber der Berliner Zeitung präzisierte Hornauf seine Ablehnung: Einerseits soll der dafür eingeplante Fliegerhorst 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt beanspruchen – „dieses Geld wird woanders akut benötigt – für die Sanierung bestehender Schulen, für Integrationskurse, um nur zwei Beispiele zu nennen“.

Andererseits zweifelt der BSW-Politiker das System selbst an: Weil Arrow 3 mit einer Reichweite von 2.400 Kilometern außerdem auch in Höhen operiert, in denen keine ballistischen Raketen aus Russland fliegen würden und „der autonome Sprengkopf, der feindliche Geschosse zerstören kann“, auch „offensiv einsetzbar“ ist, äußert Hornauf Zweifel.