Die Probleme mit Schulden zuschütten – ein hilfloser Versuch

„Scheckbuch-Diplomatie“ ist eine Vokabel aus den guten alten Tagen der Bundesrepublik. Damals kauften sich die politisch Verantwortlichen von ihren Fehlern einfach frei – nicht nur im Ausland. Das ging. Die deutsche Wirtschaft war stark genug und erwirtschaftete das Geld. Mittlerweile beruht einer von drei Euro, die der Bund ausgibt auf Schulden. Eigentlich müssten verantwortliche Politiker wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) originelle Lösungen für anfallende Probleme entwickeln – doch originell ist Klingbeil nur darin, Vorwände für neue Schulden zu finden wie Konjunkturkomponente, Bereichsausnahme, Sondervermögen, Klima- und Transformationsfonds – und natürlich die regulären Schulden.

Literarisch ist der Finanzminister ein Genie – als Haushalter nimmt er allein im nächsten Jahr 180 Milliarden Euro Schulden auf bei einem Gesamtetat von 525 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr waren es noch 503 Milliarden Euro. 4,3 Prozent Zuwachs in einem Jahr. Die Probleme im Land wachsen – damit auch der Bedarf der schwarz-roten Regierung an Geld, um die Probleme damit zudecken zu können.

Stattdessen führen Klingbeil und Merz den „Industriestrompreis“ ein. Für ausgewählte Unternehmen reduzieren sie den Strompreis auf 5 Cent die Kilowattstunde. Normale Kunden zahlen 40 Cent. Doch der Vizekanzler und sein Kanzler erreichen diesen niedrigen Preis nicht durch eine kluge politische Lösung. Sie erkaufen ihn einfach. Mit den Steuern aller anderen. Etwa den Einnahmen aus der Stromsteuer. Die bleibt für Arbeitnehmer und für mittelständische Unternehmen so hoch wie zuvor. Obwohl Klingbeil und Merz noch im Koalitionsvertrag das Gegenteil versprochen haben. Doch ein Versprechen von Merz stinkt und schimmelt schneller als ein Ziegenkäse in der Sonne der Sahara.