Die wichtigste Meldung des gestrigen Koalitionsausschusses besteht in der Botschaft, dass erstens die Koalition noch besteht, dass zweitens die Koalition weiter die Probleme des Landes ignoriert, sie drittens Scheinlösungen präsentiert und viertens die Wirtschaftspolitik der Ampel weiterführt. Nur, dass Olaf Scholz jetzt Friedrich Merz und Robert Habeck Katherina Reiche heißt.
In einem achtseitigen Papier der Realitätsverkennung (liegt TE vor) behaupten die Koalitionäre, dass sie zur „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für zukunftsfähige Arbeitsplätze“ handeln wollen. Das Gegenteil geschieht. Die Koalition feiert sich dafür, dass sie mit den „Sondervermögen“, die nur Sonderschulden „in Rekordhöhe“ sind, „Investitionen“ leisten würde. Man könnte bitter ergänzen: Ja, und zwar in der Ukraine, wo die Gelder man weiß nicht in welchen Taschen verschwinden. Ansonsten wird jeder zweite oder jeder vierte Euro der Sonderschulden zweckentfremdet.
Im Vorfeld hatte Söder die Backen aufgeblasen und den Habeckschen Industriestrompreis gefordert. Und der kommt. Den Industriestrompreis hatte schon Robert Habeck gewollt, um nicht ganz die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu zerstören und sie zur Abwanderung zu drängen. Der zu hohe und weiter steigende Energiepreis resultiert aus der falschen Energie- und Wirtschaftspolitik, die von der Regierung Klingbeil-Merz unter lauten Fanfarenklängen fortgesetzt wird. Es gehört zum Inventar sozialistischen Wirtschaftens, die Fehler der Planwirtschaft durch Subventionen zu mildern.
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